USF+AngSysWis: Eberhard Umbach: Globalisierung

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Adresse/Home \| Wissenschaftlicher Werdegang \| Publikationsliste \| Forschungsschwerpunkte \| Artikel im Volltext« \| Lehre	Eberhard Umbach Globalisierung Aspekte; Einflußfaktoren; Auswirkungen auf Umwelt, Entwicklung, Frieden; Strategien Am 10.11.99 im Rahmen des Studium generale „Umwelt-Entwicklung-Frieden“ mündlich vorgetragene Fassung, einschließlich wegen Zeitmangel ausgelassener Passagen, mit Ergänzungen aus Dez. 1999 und Januar 2000 Globalisierung als Schreckgespenst, „Globalisierungsfalle“ Die beiden Spiegel-Autoren H.-P. Martin und H. Schumann machen ein Hotel in San Francisco und dort eine Tagung der Gorbatschow-Stiftung zur Bühne für eine düstere Prognose: 20 % der arbeitsfähigen Bevölkerung werde im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten“ (1997, S. 39) Globalisierung als Job-Killer, Zerstörer des sozialen Netzes sind Bezeichnungen, die sich daraus ableiten. Entsprechend emotional ist die Diskussion. Begriffsbestimmung und Problemstellung: im wörtlichen Sinn: Zunehmende Vernetzung und Integration der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufe über den ganzen Globus hinweg, auf Weltebene. Beispiele für weltweite wirtschaftliche Vernetzung: Jeder Supermarkt ist ein Beispiel für Globalisierung: Kiwifrüchte aus NZ, Obst im Winter aus Chile, Textilien aus Indien, Computerteile aus Taiwan. Wenn die Einkaufspreise der Importeure für diese Güter fallen, haben die dortigen Produzenten weniger Einkommen und können sich weniger Autos und Maschinen aus Deutschland leisten. Gibt der Importeur und der Handel die Differenz an die Kunden weiter, hat unser Einkommen an Kaufkraft gewonnen. Wegen der möglichen Nachfragerückgänge aus den Importländer bei Autos und Maschinen geht aber evt. in der nächsten Periode auch das Einkommen bei uns zurück. Beispiele für gesellschaftliche Vernetzung: Weltweit wird die Technologie der Industrieländer eingesetzt. Z.B. werden die Dörfer in der Elfenbeinküste über Fernsehgeräte im Dorfgemeinschaftshaus mit dem staatlichen Fernsehprogramm versorgt, das insbesondere amerikanische und europäische Filme zeigt. Damit gestalten die westafrikanischen Dorfbewohner aber nicht nur ihre Abende, sondern sie übernehmen auch mittelfristig das Anspruchsniveau der Industriegesellschaften bezüglich individuelle Entfaltung, Bildung, Demokratie und Konsum. Mittelfristig werden sie versuchen, für sich dieselben Standards zu erreichen. Wenn Ihnen das wegen niedrigem Bildungsniveau, der Korruption ihrer Regierungen, aber auch wegen der Schuldenkrise nicht gelingt, machen sie möglicherweise den Westen, d.h. uns dafür verantwortlich. Und sie versuchen, dem heimischen relativen Elend zu entrinnen, entweder indem sie eine höhere Bildung anstreben oder indem sie nach Europa auszuwandern versuchen. Der Export von Filmen in den Süden ist also mit ursächlich für die Wanderungsbewegungen von Afrika nach Sizilien oder nach Spanien über die Straße von Gibraltar. Er trägt dazu bei, daß die Grenzpolizei einiger EU-Länder immer mehr ausgebaut werden muß und bei einigen Mitbürgern das Bedrohungsgefühl zur Wahl von rechtsradikalen Parteien führt. Es gibt also nicht einseitige Abhängigkeiten, etwa der genannten Länder von uns als dem reichen Norden, sondern Interdependenzen, gegenseitige Abhängigkeiten: im pragmatischen Sinn: Im Alltagsgebrauch des Begriffes steht Vernetzung und Integration über die bisherigen nationalen Grenzen hinweg im Vordergrund, ohne Berücksichtigung, ob tatsächlich der ganze Globus betroffen ist. Für die deutsche Situation ist damit einerseits die europäische Integration relevant und andererseits das Verschwinden des Eisernen Vorhangs quer durch Europa. Damit sind die eben skizzierten Interdependenzen nicht nur gegeben für die Länder des sog. Südens, sondern auch im Verhältnis zu Ländern wie Portugal oder Griechenland als EU-Mitgliedstaaten, wie Tschechien, die Slowakische Republik,Ungarn, Polen als EU-Beitrittskandidaten und wie die Russische Föderation als Nachbar ohne direkte Aussicht auf Mitgliedschaft. Zu allen diesen Ländern besteht, von Deutschland aus gesehen, ein erhebliches Wohlstands- und Technologiegefälle. Für die EU-Mitgliedstaaten ist der Prozess der Angleichung im Gange. Die Einführung des Euro ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ob er gelingt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich bin zuversichtlich, wenn auch nicht absolut sicher, daß die EU per saldo mehr positive als negative Wirkungen auf die Lebensqualität der EU-Bürger haben wird. Offen ist die Weiterentwicklung der Beziehungen der EU zu allen anderen Staaten. Viele ungelöste Probleme existieren in der Ausgestaltung dieser Globalisierung mit den Ländern des ehemaligen Ostblocks, beginnend mit den Beitrittskandidaten, weiter mit der Russischen Föderation, mit den Schwellenländern Ost- und Südostasiens und Nordafrikas und mit den Ländern, die in UN-Statistiken als “mit niedrigem Einkommen” eingestuft werden. Für die EU relevant sind dabei insbesondere die Länder in Afrika südlich der Sahara. Im heutigen Referat möchte ich die pragmatische weitere Begriffsbestimmung verwenden. Globalisierung ist also heute insbesondere der Abbau von Grenzen aller Art, nicht nur wirtschaftlicher Grenzen, zu diesen Ländern östlich der Oder bis an den Pazifischen und den Indischen Ozean und südlich des Mittelmeers; und dem entsprechend das Anwachsen der Vernetzungen und Interdependenzen. Dabei kann es heute nicht darum gehen, eine Gesamtdarstellung und Beurteilung dieses Phänomens zu geben. Ich kann heute nur einige Aspekte skizzieren. Bereiche und Ursachen der G.: Globalisierung ist ein für die Entwicklung der Menschheit typisches Phänomen: auch die Ausbreitung der Menschen über die fünf Kontinente außer der Antarktis kann man als G. bezeichnen, ebenso die Großreiche z.B. der Römer oder der Mongolen unter Dschingis Khan. Die heutige Welle von G. ist sehr eng verknüpft mit der Eroberung der Welt durch die Europäer seit dem Ende des 15. Jhdts.. Das geschah, wie wir häufig glauben, wegen unserer überlegenen Kultur. Leider beruhte es tatsächlich vor allem auf der Überlegenheit der Feuerwaffen in den Händen von besonders skrupellosen Vertretern der europäischen Kultur in Asien und Afrika. Das alles will ich weder darstellen noch beurteilen, aber man muß sich darüber klar sein, daß diese Geschichte laufend die Gegenwart und die Zukunft mit beeinflußt, insbesondere wenn es um G. geht. Bereiche der Globalisierung: Ein flüchtiger Leser des Buchs “Die Globalisierungsfalle” denkt bei G. vor allem an Wirtschaft, und auch da vorwiegend an billige Importe, die deutsche Produkte verdrängen, an Betriebsgründungen deutscher Firmen in Polen oder Tschechien (Kapitaltransfer), mit denen deutsche Arbeitnehmer und deren Vertreter von den Firmenleitungen in Richtung niedrigerer Löhne erpreßt werden, und an tropische Steuerparadiese, wo Kapitalbesitzer ihre Gewinne dem deutschen Fiskus entziehen. Das sind unbestreitbare Tatsachen, aber als solche nur Teilaspekte in einem sehr viel komplexeren Gesamtbild. G. bezieht sich auch auf - den deutschen Export, der in Deutschland Einkommen schafft, - die Verkehrsverbindungen und dabei auch die beispiellosen Preisstürze im Luftverkehr, zugunsten der Verbraucher in den Industrieländern, - den Tourismus, dem die Deutschen immer noch wachsende Anteile ihres Einkommens widmen; - den kulturellen und Freizeit-Bereich: Musik, Kino, Fernsehen, Literatur sind heute Weltphänomene, Literatur-Nobelpreisträger kommen aus allen Kontinenten, - den wissenschaftlichen Bereich: Wissenschaft ist heute weltweit integriert; an den Fragen, die als wissenschaftlich interessant gelten, wird in allen Kontinenten gearbeitet, häufig sogar arbeitsteilig und mit einiger Koordination. - den normativ/philosophischen Bereich: die Begründung, Ausgestaltung und Realisierung der Menschenrechte ist eine weltweite Aktivität, es gibt eine Bewegung zugunsten der Formulierung eines Weltethos. - den politischen Bereich: Unterorganisationen der UN beschäftigen sich mit mehr und mehr Fragen; Weltkonferenzen zu Umweltschutz, Bevölkerungsentwicklung, Rolle der Frauen, Gesundheit gehören mittlerweile zum Welt-Alltag. Ursachenfaktoren: Woher kommt diese Dynamik der G. ? Sie beruht auf einer größeren Zahl von Faktoren, die z.T., wie oben schon einmal angedeutet, entweder die menschliche Geschichte insgesamt charakterisieren oder sich im Laufe der letzten Jahrhunderte speziell in Westeuropa und Nordamerika herausgebildet haben und mit den Stichworten Industrialisierung und Demokratisierung bezeichnet werden. Etwas mehr disaggregiert sind dabei u.a. folgende Faktoren wichtig: - technische Entwicklungen, die die Produktion von Gütern (in geringerem Maße auch von Dienstleistungen) in immer größeren Einheiten zu immer höheren Gesamtkosten, aber zu immer geringeren Stückkosten ermöglichen (Economies of Scale), - darauf basierenden wirtschaftlichen Entwicklungen hin zu immer größeren Unternehmen, die kontinent- oder weltweit operieren, auf nationaler Ebene nicht mehr integiert sind und dort auch nicht umfassend kontrolliert werden können, - technische Entwicklungen, die den Austausch von Menschen, Gütern, Geld, Nachrichten und Ideen ermöglichen, fördern und erleichtern (insbesondere Flugverkehr, Fernsehen, Internet), - Bevölkerungswachstum mit der Notwendigkeit, immer mehr Menschen zu versorgen, da die Selbstversorgung wegen der ungleichen Eigentums- und Besitzverhältnisse und der Anbaumöglichkeiten immer weniger möglich und auch gewünscht ist (Bevölkerungszuwachs ist in Europa seit kurzem nicht mehr wirksam, wohl aber in anderen Weltregionen), - zunehmende internationale Wanderungen, verursacht einerseits durch die Suche von Menschen nach Bedingungen des bloßen Überlebens, nach Sicherheit vor Gewalt und Verfolgung, nach Schaffung oder Vergrößerung von Wohlstand, nach Demokratie, nach Bildung, andererseits durch die ökonomischen Vorteile für die Kapitalbesitzer und Manager aus dem billigen Angebot an Arbeitskraft, Und es gibt den folgenden, häufig in seiner Tragweite unterschätzten Unterschied zum Feudalzeitalter in vorindustrieller Zeit: Neue Grundlagen für Schaffung von Wohlstand: In Feudalgesellschaften war der Boden die Hauptquelle von Wohlstand. Boden kann von Menschen grundsätzlich nur schwer vermehrt werden. Wer mehr davon haben wollte, mußte ihn jemandem wegnehmen. Für diese Struktur der Beziehungen ist der Begriff Null-Summen-Spiel geprägt worden. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen; die Summe ist Null. Krieg war in landwirtschaftlichen Gesellschaften das naheliegende Mittel, Boden als Grundlage von Wohlstand zu erwerben, auf Kosten anderer Menschen. In industriellen Gesellschaften gibt es außer Boden mehrere Grundlagen von Wohlstand: Produktion und Verkauf von Gütern, Erfindungen, neue Organisationsformen, neue Märkte. Boden ist nur noch eine Grundlage unter vielen. Abgesehen von gewissen Kriegsgewinnlern, z.B. Waffenproduzenten, ist Krieg schädlich für die industrielle Form der Wohlstandsvermehrung. In der BRD nach dem 2. Weltkrieg kamen viele Arbeitnehmer zu Wohlstand, weil sie am wachsenden industriellen Wohlstand teilhatten. Aus dem Null-Summen-Spiel der Feudalgesellschaft war ein „Win-Win“-Spiel einer funktionierenden Industriegesellschaft geworden. Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer konnten gemeinsam ihren Wohlstand steigern. Nach den Regeln dieses Win-Win-Spiels ist Krieg mit Waffen und Dauerkonflikt im sozialen Bereich schädlich für die gemeinsame Wohlstandsschaffung. Auch der soziale Friede ist zu einer Art Produktionsfaktor geworden. Dazu gab es zur Zeit des Kalten Krieges es eine Art Zwang zum Frieden, der von Atomwaffensystemen ausging, die das Führen von Kriegen und damit die kriegerische Regelung von Konflikten (Clausewitz: “Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”) immer unsinniger machten. Auf diese Fakten von Bevölkerungsentwicklung und Technik bauen die Menschen, die Akteure, und insbesondere die gesellschaftlichen Entscheidungsträger ihre Weltanschauungen und Überzeugungen auf. Das führt zu: - zunehmender Verbreitung eines größerräumigen Weltbildes durch die Komplementarität von Schulbildung, Informationen aus den Medien und eigenen Eindrücken auf Reisen. Die Kirchturmmentalität und -politik ist auf dem Rückzug. - der Grundüberzeugung bei vielen politischen Entscheidungsträgern, daß internationale Kooperation dem Vorteil des eigenen Landes dient. Diese Überzeugung findet sich sowohl in den wirtschaftlich starken Ländern, wo Exportmärkte für High-Tech-Produkte gesucht werden, als auch in armen Ländern, wo Investitoren und Märkte für arbeitsintensivere Produkte und Teilhabe an internationalen Hilfsprogrammen gesucht werden. Die Ideologisierung dieser Grundüberzeugung ist der Ultraliberalismus, die ausschließliche Forderung von möglichst schneller und weitgehender Liberalisierung, sowohl im eigenen Land als auch international: Sie ist am ausgeprägtesten in den USA vertreten und war und ist insbesondere Ziel verschiedener Administrationen der USA, die sie insbesondere im früheren GATT und der jetzigen WTO durchzusetzen versuchen, mit erheblichem Erfolg. In Europa ist sie mit dem Namen Margret Thatcher und der Konservativen Partei von Großbritannien verbunden, aber auch mit Positionen des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums unter der Regierung Kohl. Ziele sind Freihandel, Freizügigkeit des Kapitals, Abbau des Staates, Abbau von sozialer Sicherheit, Regelung möglichst vieler wichtiger Fragen über den Markt (Deregulierung). Die Befürworter dieser Ideologie sind besonders die großen Konzerne, die als sog. „global players“ damit glänzend zurechtkommen, und die an ihnen orientierten Wissenschaftler und Politiker, auch manche Gewerkschaftler. Diese Ideologisierung von Aspekten der G. ist m.E. sorgfältig von dem weltgesellschaftlichen Gesamtphänomen G. zu unterscheiden; ich versuche dieser Unterscheidung Rechnung zu tragen durch eine Schilderung der mittelfristigen Folgen von G. seit dem 2. Weltkrieg einerseits und den Übersteigerungen einer extremen Liberalisierung unter den Stichworten Angebotsökonomik und Staatsabbau andererseits. Stichworte zu den Folgen von Globalisierung seit dem 2. Weltkrieg: Umwelt: Wenn man die Geschichte des Umweltschutzes in Deutschland betrachtet, so kann man den Schluß ziehen, daß durch die Erfahrungen in USA und Japan und die Umwelt-Konferenz der UN von 1972 der Umweltschutz positiv beeinflußt wurde. Andererseits gerieten immer weitere Gebiete der Welt in den Sog von aggressiver Ressourcennutzung und Umweltzerstörung, insbesondere in den wenig organisierten Ländern des Südens. In Folge davon wurde erkannt, daß Umweltschutz weltweit und in gewisser Abstimmung der Staaten untereinander realisiert werden muß. Die programmatische Konsequenz sind insbesondere das Montrealer Protokoll von 1987 sowie die AGENDA 21 und die Klima-Konvention, die beide von 170 Staatschefs 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurden. Die Realisierung erfolgt zwar schleppend, aber Globalisierung ist nicht der Haupthinderungsgrund, sondern die Egoismen der USA und der Erdölförderländer. Entwicklung: Wenn wir unter Entwicklung den Abbau von Armut in wenig industrialisierten Ländern verstehen, dann ist das Ergebnis ein Teil-Teils: Länder wie Taiwan, Singapur, HongKong haben zweifellos von der G. profitiert; Länder wie Peru, Bolivien, Kolumbien als vorwiegend Rohstofflieferanten haben bisher wenig bis gar nicht profitiert. Von 1990 bis 1997 nahm aber die Zahl der Länder mit Gewinnen aus der Globalisierung zu. Beispiele dafür sind Polen und Tschechien. Erst durch die Wirtschaftskrise in Asien, die verursacht wurde durch einen Rückzug von Investoren aus Ländern wie Thailand und Indonesien, änderte sich das teilweise. Wenn man die Folgen für Deutschland betrachtet, so überwogen bis in die 80er Jahre die Vorteile: durch die günstige Konkurrenzsituation der deutschen Firmen weltweit waren die deutschen Unternehmer bereit, Spitzenlöhne an Arbeitnehmer in Deutschland zu zahlen. Armut gab es kaum. Spätestens seit dem Anfang der 90er Jahre überwiegen in Deutschland die Nachteile: mit dem Verweis auf den globalen Wettbewerb und der Drohung mit Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer konnten Manager und Kapitaleigner die Arbeitnehmer unter Druck setzen und die zur Lohnzurückhaltung bewegen, die noch nicht entlassen waren. Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit für immer mehr Bürger nahmen zu, während gleichzeitig Gewinne und Börsenkurse stiegen. Soziale Indikatoren signalisieren eine Abnahme von Lebensqualität. Hieraus speisen die G.- Skeptiker ihre Argumentation. Wenn man soziale Gruppen unterscheidet, die profitieren bzw. verlieren, so sind in Deutschland diejenigen Arbeitnehmer eine eindeutige Verlierergruppe, die an wenig qualifizierten Arbeitsplätzen in Branchen mit hoher Verlagerungsmöglichkeit bzw. Importsubstitution arbeiten. Das sind insbesondere Chemie, Stahl und Kohlebergbau. Globalisierung und Frieden: Nach der unter dem Stichwort Einflußfaktoren gemachten Aussage zum Stellenwert von Kriegen müßte die Zahl der Kriege unter dem Einfluß der Industrialisierung abgenommen haben. Dem stehen natürlich die Erfahrungen mit der ersten Hälfte des 20. Jahrh. gegenüber, mit 1. und 2. Weltkrieg. Sie wurden mit industriellen Mitteln geführt und verursachten mehr Tote als alle Kriege vorher. Ich vermute, man könnte zeigen, daß die Hauptakteure noch die Kriegsvorstellung des Feudalzeitalters im Sinn hatten. Aber das kann hier nicht geklärt werden. Fest steht, daß seit 1945 zwischen demokratischen Industriestaaten Kriege nicht mehr vorkamen. Demgegenüber gab es die Stellvertreterkriege im Zuge des Kalten Krieges. Mit Ende des Kalten Krieges gilt auch als Aussicht für die Zukunft: es ist schwer vorzustellen, daß zwischen OECD-Staaten Kriege geführt würden. Da Globalisierung die Ausweitung des Industriesystems bedeutet, sollte prinzipiell Krieg immer weniger ein Mittel der Politik sein. Kriege sind damit nicht ausgestorben. Aber ihre Bedeutung nimmt ab. Das sollte auch gelten für Kriege wie den der NATO gegen Serbien wegen Kosovo 1999 zur Sicherung einer Bevölkerungsgruppen. Die Auswertung zeigt, daß er weit mehr negative als positive Effekte hatte, insbesondere auch auf die Position demokratischer Kräfte in Serbien, und vor einer Wiederholung an anderer Stelle nachdrücklich gewarnt werden muß. Was speziell die Atomwaffen angeht, die, wie ich oben sagte, einen Zwang zum Frieden zur Zeit des Kalten Krieges ausgeübt haben, so hoffe ich, daß in einer weiter ausgebauten Weltgesellschaft Atombomben abgeschafft werden, weil langfristig das Versagen der Kontrolle nicht auszuschließen ist. Die Schwierigkeiten bei der Realisierung sind aber nicht zu übersehen. Es stellt sich dann noch die Frage: Ist Friede nur die Abwesenheit von Krieg oder geht Friede darüber hinaus? In einer ersten Nährung wird Krieg hier verstanden als bewaffneter Konflikt zwischen Staaten. Bürgerkriege wie in Nordirland oder im Baskenland werden nicht explizit behandelt. Sozialer Friede wird unter dem Stichwort Entwicklung mit einbezogen. Gegenwärtige Probleme der extrem liberalisierten Weltwirtschaft: Mit der Wahl des konservativen US-Präsidenten Reagan bekamen ideologisch fixierte liberale Ökonomen ein Maß an Einfluß, das zu dramatischen Übertreibungen geführt hat. Als Industrieländer waren insbesondere die USA und unter Thatcher GB betroffen. Über den Weltwährungsfond und die Weltbank wurde aber der ultraliberale Einfluß auf viele wenig industrialisierte Länder ausgeweitet. Nun konnte sich der schon vorher begonnene Abbau fester Wechselkurse mit zunehmender Liberalisierung der internationalen Kapitalmärkte voll in Richtung einer internationalen Spekulationswirtschaft auswirken. Der deutsche Aktienkurs stieg in wenigen Jahren um mehr als das Dreifache. In fast allen Industrieländern führte das ultraliberale Konzept zwar zu mehr Wirtschaftswachstum, aber auch zu einer scharfen sozialen Polarisierung und innenpolitischen Destabilisierung. Die Unfähigkeit der Marktkräfte, auch soziale Gerechtigkeit als Wert anzuerkennen und als ein Ziel der Wirtschaftspolitik zu verfolgen, führte zu einem Rückgang der sog. Lohnquote, zu einer Zunahme von Armut und Kriminalität. Der laut Statistik immer noch wachsende Wohlstand konzentriert sich bei einem immer kleineren Teil der Bevölkerung. In einigen Ländern Asiens (besonders Thailand, Malaysia und Indonesien) haben die Entscheidungsträger das ultraliberale Konzept zur Grundlage ihrer Politik gemacht. Es wurde, vor allem durch Kapitalimport, ein auf Export basiertes Wirtschaftswachstum angeregt, das aber 1997-98 in der sog. Asienkrise einen herben Rückschlag erlitten hat. Die Spekulation hatte dramatische Ausmaße angenommen, thailändische Banken gerieten in Schwierigkeiten, ausländische Investoren wurden mißtrauisch und begannen, ihr Kapital insbesondere aus Thailand, Indonesien und einigen anderen Ländern zurückzuziehen. Wie so oft an der Börse schlug die gesamte Stimmung um, der Kapitalrückzug verallgemeinerte sich, neue Investitionen wurden aufgeschoben, die Währungen mehrerer Länder mußten dramatisch abgewertet werden, Firmen machten Bankrott, das Sozialprodukt in einigen Ländern sank dramatisch. Malaysia hat inzwischen den freien Kapitalverkehr aufgegeben. Im Gefolge von wirtschaftlicher Not und politischer Unruhe in Indonesien wächst der Einfluß islamischer Fundamentalisten. Im Rußland nach der Wende 1990 war der Vorschlag der Ökonomen der Harvard- Universität die Errichtung einer Marktwirtschaft innerhalb von 500 Tagen. In einem Land, in dem bis dahin das Wort Unternehmer soviel wie Blutsauger bedeutete und es also keine Unternehmer gab, mußte das scheitern; die Folge war die jetzt praktizierte Mafia-Wirtschaft, in der der Mafia unbequeme Personen riskieren erschossen zu werden. In der Europäischen Union hat die Unzufriedenheit mit Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu Wahlerfolgen der Gegner ultraliberaler Konzepte geführt: An 14 der 15 Regierungen der Mitgliedstaaten sind sozialdemokratische Parteien beteiligt. Am spektakulärsten in Frankreich und Österreich haben aber auch rechte Parteien einen beunruhigenden Einfluß gewonnen, mit ausländerfeindlichen Parolen. Strategien für die Entwicklung der Weltgesellschaft 1. Alternative: Abschottung Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut gibt es das Konzept der möglichst weitgehenden Abschottung Europas von der G.. Abschotten wollen sich die Vertreter dieser Strategie insbesondere von billigen Arbeitskräften und von billigen Importen aus Ländern außerhalb der EU. Kritiker des Konzepts, innerhalb und außerhalb der EU, wie jüngst der polnische Außenminister, sprechen von dem Konzept Festung Europa.: ein relativ begrenztes Gebiet höheren Wohlstandes will die anderen vom Wohlstand ausschließen. Gegenwärtig sind die Ostgrenzen der Festung Europa teilweise identisch mit den Ostgrenzen von Deutschland, Österreich, Italien. Die Südgrenze Richtung Nordafrika ist das Mittelmeer. Schon jetzt muß erheblicher Polizei- und Grenzschutzaufwand betrieben werden, um illegale Einwanderer aufzuhalten. Dieser Aufwand ist dazu noch zum beträchtlichen Teil vergeblich. Sie merken, daß ich mich hier der Bürokratensprache bedient habe; konkret heißt das für Afrikaner oder GUS-Bürger, die ihre Lebenssituation verbessern wollen: Suchhunde, Menschenschmuggel, Ertrinken in der Straße von Gibraltar, Leben in der Illegalität, Ausgeliefertsein an kriminelle Akteure, Verhaftung, Abschiebung. Die Festung Europa wird auch verteidigt durch Beschränkung von Importen aus Drittländern, wobei allerdings durch die GATT-Runden und die Schaffung der WTO die Möglichkeiten dazu immer mehr eingeschränkt werden. Das Scheitern der WTO- Konferenz von Seattle bedeutet nur einen kurzen Aufschub, denn die Interessen des gesamten Südens gehen in Richtung des Abbau des europäischen Protektionismus, der sich äußert in Zollgrenzen nach außen und subventionierten Agrarexporten in Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Die Befürworter der Abschottung finden sich insbesondere bei vielen Gewerkschaftlern, bei Teilen des Mittelstandes und auch bei Vertretern des Umweltschutzes, aus verständlichen Gründen. Von den europäischen Ländern ist besonders Frankreich stark, wenn auch nicht ausschließlich geprägt von dieser Strategie. Die Schlußfolgerung aus diesem Konzept ist die Erwartung, wenn man eine Abschottung erreiche, könne man Wirtschaftspolitik so weiter betreiben wie bisher. Wirtschaftswachstum durch Keynesianische Geld- und Haushaltspolitik soll neue Verteilungsspielräume eröffnen, die per Tarifverhandlungen über produktivitätsorientierte Lohnabschlüsse auch den Arbeitnehmern zugute kommen sollen. Beurteilung Diese Erwartung ist mittelfristig zum Scheitern verurteilt: Die Unternehmer werden höhere Löhne zum Anlaß zur Verlagerung weiterer Produktionen in Regionen mit niedrigeren Löhnen nehmen, mit weiterer Zuname der Arbeitslosigkeit. Im Europäischen Währungssystem sind die für eine Keynsianische Politik nötigen Haushaltsdefizite mit Schuldenaufnahme nicht statthaft und werden mit hohen Strafzahlungen geahndet. Das Konzept der Abschottung ist aber auch deshalb unhaltbar, weil es die Vorteile der Globalisierung gefährdet. Es beschwört wieder die Perspektive von Kriegen herauf, wenn es viele Ausgeschlossene gibt, die nichts zu verlieren haben als ihre Misere. Das Konzept des Abschottens ist auch unter dem Aspekt der Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung der EU falsch. Wir müssen uns darüber klar werden, daß eine Globalisierung von Produktion, Massenmedien, Verkehrswegen, Wissenschaft nicht kombinierbar ist mit dauerhaften, langfristigen krassen Unterschieden von Arm und Reich, sowohl in den Industriegesellschaften selbst als auch zwischen den Staatengruppen. Diese Notwendigkeit des Teilens, des Ausgleichs ist bei vielen Bevölkerungsgruppen unbeliebt: - Unternehmer und Manager sind tendentiell an niedrigen Löhnen interessiert; - Arbeitnehmer in Industrieländern lehnen tendentiell Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer ab, obwohl das ihren dortigen Kollegen nützt. Die Ablehnung von Abschottung bedeutet nicht die schnelle Aufgabe von Grenzen. Natürlich müssen die Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten auch unter Einbezug von Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitskräften geführt werden. Natürlich kann die illegale Einwanderung über die Ost- und die Südgrenze der EU nicht einfach toleriert werden. Aber diese Konflikte müssen als Übergangsphänomene gesehen werden, die so schnell wie möglich abzubauen sind. Es muß Konsens entstehen darüber, daß der kontinuierliche Ausbau der Weltgesellschaft, die organische Weiterentwicklung der Globalisierung, die Mittel- und Langfristperspektive darstellt. Diesem Ziel ist der folgende Abschnitt gewidmet. 2. Alternative: Zielkonzept Weltgesellschaft auf der Basis von AGENDA 21 und einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft - Zukunftsperspektive Weltgesellschaft Ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Angst vor Globalisierung ist Folge einseitiger Sichtweisen. Viele Bürger sind konzentriert auf kurzfristige Gefahren für ihren Wohlstand. Sie verlieren dabei die nötige Langfristperspektive aus den Augen. Natürlich ist der Verlust von Verhandlungsmacht der Gewerkschaften ein großes Problem. Natürlich ist es für eine Region eine Gefahr, wenn Werke geschlossen werden. Aber es dürfen keine mittelfristig untauglichen Mitteln dagegen verwendet werden. Was kurzfristig vielen weniger gefährlich erscheint, nämlich Abschottung und Rückkehr zu alten Rezepten, kann langfristig viel gravierendere Folgen haben als eine Neuorientierung. Es muß von den Chancen der neuen Weltsituation gesprochen werden. Es muß eine verständliche Perspektive für eine attraktive Weltgesellschaft entwickelt werden. Insbesondere müssen verschiedene Aspekte deutlich gemacht werden: - Globalisierung eröffnet die Chance einer Abschaffung von Kriegen. - Globalisierung eröffnet die Chance für Wohlstand und Umweltschutz weltweit, wie es in der AGENDA 21 vorgezeichnet ist; - die Realisierung der AGENDA 21 ist die Voraussetzung für eine Gestaltung der weltweiten Ökosysteme und sozialen Systeme (Zurückdrängung der Wüsten, , Erhaltung und Wiederherstellung von Artenvielfalt; Auflösung der Slums der Großstädte; Realisierung von vielfältigen, selbstbestimmten Lebensmöglichkeiten); - Globalisierung muß nicht Abschaffung kultureller Unterschiede bedeuten, sondern sollte Entfaltung verschiedener Lebensmöglichkeiten auf der Basis einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit ermöglichen; - In einem solchen Weltkontext könnte das Leben der Menschen ähnlich viel „Glück“ enthalten wie heute in Industrieländern, für viele auch mehr. Dabei sind Voraussetzungen für Glück ein Mindestmaß an befriedigenden sozialen Beziehungen, an Sicherheit und an materiellem Wohlstand, aber Glück ist nicht gleichbedeutend mit immer weiter wachsendem Konsumniveau. Die Voraussetzung für die Realisierung dieser Chancen von Globalisierung ist insbesondere das intelligente, langfristige Engagement vieler Menschen für diese Ziele. Durch solche langfristigen politischen und sozialen Anstrengungen wurden in der Vergangenheit Demokratie, Abschaffung der Sklaverei, Befreiung der Kolonien, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ein beachtliches Maß an Umweltschutz in vielen Ländern erreicht. Einsicht in diese Zukunftsperspektiven einer Weltgesellschaft würde zu einer Akzeptanz auch gewisser Einschränkungen, Unsicherheiten und Umorientierungen bei vielen Bürgern in Deutschland und der EU führen. Dann würden sie nicht Abhilfe gegen die Folgen von Globalisierung durch Zementierung vergangener Formen von sozialer Sicherheit suchen. Die Niederlande und Dänemark sind Beispiele für erfolgreiche Anpassung an die gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen. Die Umsetzung könnte insbesondere aus einer Reihe im folgenden skizzierter Maßnahmen bestehen: Innenpolitische Maßnahmen Zwei Maßnahmen werden im Zuge der Politik der seit Okt. 1998 amtierenden Regierung in Deutschland intensiv diskutiert: - Senkung der Kosten des Faktors Arbeit - Ökologische Steuerreform. Darauf brauche ich jetzt nicht detallierter einzugehen Vielmehr möchte ich einige zu Unrecht weniger diskutierte Maßnahmen hier einbringen, die im Zusammenhang mit den vorgenannten zum sozialen Ausgleich und sozialen Frieden in Deutschland im Kontext einer mehr und mehr globalisierten Wirtschaft beitragen könnten. Arbeitsmarkt und Einkommen in Deutschland sind gekennzeichnet durch ein Paradox: Einerseits werden in großem Stile Überstunden erbracht, andererseits gibt es große Arbeitslosigkeit. Und das alles mit dem Ergebnis einer wachsenden Wirtschaft, also zunehmendem Wohlstand, der erwirtschaftet wird. Wenn sowohl Arbeit als auch BSP gleichmäßiger auf alle Personen verteilt würde, wäre der soziale Frieden nicht so prekär. Da im Zuge der Globalisierung steigende Löhne und Gehälter und dadurch finanzierte Soziale Sicherheit auf zunehmende Schwierigkeit stoßen, müssen neue Formen des sozialen Ausgleichs gefunden werden. Einige Maßnahmen in diese Richtung sind seit langem bekannt und seit langem mit untergeordneter Priorität auch Teil der politischen Diskussion: - Gewinnbeteiligung, - Vermögensumverteilung (nach dem Krieg bekannt unter den Bezeichnungen „Lastenausgleich“ und „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“), - Umverteilung von Arbeit: Dabei wird das vorhandene Arbeitsvolumen (Zahl der pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden) möglichst weitgehend auf die Zahl der Erwerbspersonen verteilt (Beispiele: Teilzeitarbeit - siehe Modell der Niederlande, Arbeitszeit-Modell der Volkswagen AG). - Abschaffung der Jugendarbeitslosigkeit, wenn nötig mit Steuergeldern. - Erbpacht von Boden und Immobilien Diese nationalen Maßnahmen sind geeignet, den sozialen Frieden auch im Kontext einer sich globalisierenden Wirtschaft zu erhalten. Sie bedeuten eine Abkehr vom Modell der 60er und 70er Jahre, den Staat und die soziale Sicherheit weitgehend über Abgaben auf Löhne und Gehälter zu finanzieren. Diese nationalen Maßnahmen sind sinnvoll im Kontext einer internationalen Politik, die ebenfalls auf die Realisierung einer weltweiten sozialen, ökologischen Marktwirtschaft gerichtet ist. Internationale und weltweite Maßnahmen 1. Akteure wichtig bezüglich Art der Beziehungen zwischen ihnen und den daraus resultierenden Entscheidungsprozessen und deren Ergebnissen Regierungen der Staaten Multinationale Unternehmungen Nicht-Regierungs-Organisationen Internationale politische und wirtschaftliche Organisationen: Vereinte Nationen mit ihren Unterorganisationen Weltbank Weltwährungsfond WTO ILO OECD 2. Maßnahmen Information und Bildung, inkl. weltweitem Austausch in allen Zweigen des Bildungswesens; Einplanen von Zeit für die nötigen Lernprozesse und die Ausbreitung demokratischer Strukturen: die Europäer haben 50 Jahre gebraucht, um den bis jetzt erreichten Grad der Integration zu verwirklichen Effizientere Organisation und Nutzung der bestehenden internat. Organisationen Erhebung internationaler Steuern, z.B. Tobin-Steuer Ausbau von vorhandenen und Schaffung von neuen regionalen Einheiten Internationale Absprachen Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Sofort: Schuldenerlaß für die ärmsten Länder, wozu ein erster Schritt 1999 getan wurde. Hoffnungszeichen: Internationale Absprachen, wie das Montrealer Protokoll, zuerst 1987, zur Beschränkung der Herstellung und des Verbrauchs von Chemikalien, die die stratosphärische Ozonschicht schädigen, oder das Biosafety-Protokoll von Januar 2000 über den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen. Rio-Folgeaktivitäten Wachsende Bedeutung der nationalen Gesellschaften für die Wahrung der Menschenrechte in un- oder scheindemokratisch regierten Ländern Internationaler Strafgerichtshof UN-Kriegsverbrecherprozesse Lernprozesse bei Weltbank und WTO in Richtung Förderung der Subsistenzwirtschaft und Berücksichtigung von Umweltschutz Internationale Kampagnen gegen die genitale Verstümmelung Wichtige Grundregeln als Zusammenfassung: GLOBALISIERUNG IST EIN IN VIELEN BEREICHEN STATTFINDENDER PROZESS, DESSEN CHANCEN GENUTZT WERDEN MÜSSEN, UM AUF EINEM IMMER DICHTER BEVÖLKERTEN GLOBUS EINE MENSCHENWÜRDIGE GESELLSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN: DURCH EINE KOORDINATION DER WELTWIRTSCHAFT UND WELTGESELLSCHAFT MUSS DER RAHMEN FÜR DAS FRIEDLICHE UND ÖKOLOGISCH VERTRÄGLICHE MITEINANDER UNTERSCHIEDLICHER SOZIOÖKONOMISCHER TEILSYSTEME GESCHAFFEN WERDEN. DIE WELTGESELLSCHAFT MUSS AUF ALLEN EBENEN AKTIV GESTALTET WERDEN UND KANN NICHT EINFACH DEN MARKTKRÄFTEN ÜBERLASSEN WERDEN. DEZENTRALITÄT ALS ZIEL IST ZU BERÜCKSICHTIGEN. ES DARF KEINE STRAFF ZENTRALISTISCH ORGANISIERTE WELTGESELLSCHAFT GEBEN, DA SICH REGIERUNGSFEHLER IMMER MEHR GLOBAL AUSWIRKEN WÜRDEN. DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP IST ÜBERALL ZU BEACHTEN. DIE INHALTLICHE FÜLLUNG DIESER FORDERUNGEN WIRD SICHERLEICH NOCH VIELE KONTROVERSEN HERVORRUFEN, WIE SCHON JETZT IN DER EUROPÄISCHEN UNION. Ein Nachwort: Geschichtlicher Rückblick Es mag Ihnen utopisch erscheinen, was ich Ihnen hier als Programm für die Realisierung einer demokratischen Weltgesellschaft vorgetragen habe, aber wenn Sie die Realisierung der Menschenrechte seit dem 16. Jhdt. betrachten, sehen Sie, was langfristige politische, wissenschaftliche und alltagspraktische Arbeit vermag. Lokale Aktivitäten In Osnabrück gibt es eine von der Stadt unterstützte Gruppe, die sich mit einer lokalen Agenda 21 befaßt. Sie hat die Tel.-Nr. 323-3126. Die Stadt unterstützt auch das 3. Welt-Zentrum in der Bierstr. Außerdem ist die NRO „Terre des Hommes“ in OS ansässig. Literatur Beck, U., Was ist Globalisierung? : Irrtuemer des Globalismus - Antworten auf Globalisierung, 6. Aufl., Frankfurt am Main, Suhrkamp, 1999 Beck, U., (Hg.), Politik der Globalisierung, Frankfurt am Main, Suhrkamp, 1998 Boettcher , S., Kulturelle Unterschiede - Grenzen der Globalisierung : ein Vergleich zwischen dem Westen und Ostasien, Schriftenreihe des Ifo-Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Nr. 147, Berlin, Duncker & Humblot, 1999 Fricke, W., Oetzel, V., (Hg.), Zukunft der Industriegesellschaft, Beiträge zum vierten internationalen Ingenieurkongress der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem VDI, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung, 1996 OECD, Trade, investment and development : reaping the full benefits of open markets, Paris, OECD, 1999 OECD, Nachhaltige Entwicklung : Politikkonzepte der OECD fuer das 21. 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